Mittwoch, 30. Juli 2014

Neutralität in den Zeiten des Ukrainekrieges

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer

vor einiger Zeit habe ich mir schon erlaubt, bei Ihnen zum Thema Ukrainekonflikt vorstellig zu werden. Mittlerweile ist dieser Konflikt zu einem Krieg geworden, bei dem sich zumindest zwei ethnische Gruppen bekriegen. Schon aus den Balkankriegen gibt es hierbei klare Allianzmuster zu erkennen. Westlich alliierte Gruppen stellen hierbei die zu Unterstützenden dar (Kroatien, Slovenien, Bosnien, Kosovo) wo hingegen Aggressoren und Kriegshetzer immer nur von der anderen Seite her kommen (damals Serbien – also auch damals schon irgendwie Russland)

Der alte Spruch – zum Streiten gehören immer zwei – hilft auch in der großen Perspektive etwas den Kontext wieder zurecht zu rücken. Die vom Westen gebetsmühlenartig dargestellte Gut-Böse-Konstruktion, dass Russland an allem Schuld sei, kann einfach nicht richtig sein.

Umso mehr kann eine gesteigerte wirtschaftliche Schädigung und Repression gegen einen „Feind“ mit der Russland von der EU und vor allem der USA bedacht wird zu keiner friedlichen Lösung eines Konfliktes führen, an dem der Westen, bei etwas mehr Selbstkritik, durchaus auch seine Beiträge erkennen könnte. Vielmehr dürfte es sogar Lobbies im Westen geben, die, auf Grund der massiven Überschuldung der USA, einen Zufluss von frischem, realen Geld aus dem Osten durchaus etwas abgewinnen können. Hinzu kommt, dass mittlerweile die Gastransportnetze der Ukraine von „internationalen“ Investoren gekauft werden sollen. Damit gewinnen diese Gruppen den Einfluss darauf, wer in Europa von wem welches Gas kaufen kann/muss. Die russische Wirtschaft würde durch eine angestrebte „Ummarktung“ auf US-amerikanisches Fraking-Flüssiggas massiv geschädigt werden. Eine wirtschaftliche Spaltung Europas ist offenbar das Minimalziel dieser Strategien, wo aber offenkundig auch schon darüber nachgedacht wird, welche Mittelstrecken-Atomwaffenkapazitäten Russland zur Verfügung hätte.

Wirtschaftskriege haben in der Geschichte fast immer zu einem „echten“ Krieg geführt. Solange man Handel treibt, schießt man nicht aufeinander. Im Westen gibt es sehr starke Lobbies, die gerne eine Wirtschafts-NATO (TTIP) einführen und keinen Handel mit der RF treiben wollen. Dies sind zumeist die selben Kräfte, die in ihren vorgeblichen „Demokratisierungsuntestützungen“ oder "War on Terror" eine Vielzahl von Ländern in Schlachtfelder verwandelt haben. Versuche aus Herrn Putin so etwas wie einen „Reserve-Hitler“ zu propagieren zielen auf gut eingeübte Reflexe, um die eine parallele aktuelle kriegerische Handlung zu pardonieren oder zu unterstützen während man man ein 140 Millionen Volk zu sanktionieren beginnt.

Was kann man als Österreicher diesmal tun, damit wir nicht wieder „dabei waren“? Es gehört Mut dazu gegen die Mechanismen aufzutreten, die meist in Kriegen enden. Diese Strategien werden in einem massiven Krieg auf europäischen Boden enden, wenn niemand dagegen aufsteht. Ich kann Sie nur bitten, vielleicht finden Sie den Mut, gegen die Gruppen aufzustehen, die Kriege rechtfertigen und ihm den Weg ebnen. Ich möchte Europa nicht wieder geteilt sehen, weder durch revanchistische ukrainische „Übergangsregierungen“, die sogar zivile Flugzeuge abschießen würden, wenn sie annehmen würden, dass darin Herr Putin sitzt weil die Kalaschnikow nicht weit genug schießt, noch durch Banker-Gelddrucker-Spekulanten, die ihre aggressiven Ponzi-Spielereien auf Kosten der Schwellen- und Dritteweltländer mit frischem Geld versorgen müssen.

Widerstand wäre ein wichtiges Signal dafür, dass Österreich zumindest neutral ist. Die EU verkauft sich als großes europäisches Friedensprojekt. Frieden ist das Gegenteil der Unterstützung von Kriegstreibern!

Ein Zeichen des Friedens könnten Sie als Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres setzen und unsere Verfassungsgesetze schützen, indem Sie einen geheimen Datentransfer, der zu Aktivitäten benutzt wird die internationales Recht brechen,durch das österreichische Bundesheer an militärische Organisationen außereuropäischer Länder unterbinden.

Diese Datentransfers zerstören auch Leben österreichischer Staatsbürger. Das Bundesheer hat keinerlei Möglichkeiten oder Sicherheiten, dass die NSA die übertragenen Daten österreichischer Staatsbürger konform zur österreichischen Verfassung verwendet oder an andere Institutionen weiterleitet. Falls Sie keinen Einblick in die geheimen Vereinbarungen haben, dann könnten Sie dem Herrn Edward Snowden ein humanitäres Bleiberecht zuerkennen, damit er Ihnen im Detail die Datentransfers der diversen Abhörstationen in Österreich zur NSA/GCHQ erklärt. Und vielleicht können die verantwortlichen österreichischen Beamten Ihnen gegenüber auch die persönliche Verantwortung für jede Schädigung österreichischer Staatsbürger durch diese geheim weitergeleiteten Daten übernehmen, um diese einem rechtsstaatlichen Procedere zugänglich zu machen.

Können Sie, als Letztverantwortlicher des Bundesheeres Ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass durch diese geheimen Datentransfers kein österreichischer Staatsbürger geschädigt wird?

Ich bitte Sie, meinen Kindern und Enkeln nicht wieder wie meine Großelterngeneration Antwort stehen zu müssen, warum ich nichts dagegen gemacht habe! Für Frieden und Verfassungsrechte!

DI Mathias Gruböck                                                                                                                                                                                                                                                                                         Baden, 30.07.2014

Unternehmens- und Organisationsberater
Am Flachhard 24
2500 Baden

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