Von: MG <m.gruboeck@gmx.at>
Datum: 19.12.12 18:03
An: leserbriefe@diepresse.com
Die Justiz hat schon ein besonderes Gespür für Timing. Da wird die gesamte vorher gekaufte mediale
Macht eingesetzt um die Genossen, die so gerne va banque mit der Bank spielen und es erregend finden 2 x 600 000 000.- Euro angeblich auf eine Karte von angeblich einem Broker mit angeblich unbekannten Gegenspieler (= Geldempfänger) zu setzen, herauszupauken. Da werden ehemalige Richterinnen ungestraft Ärgeres denn als „Kröte“ bezeichnet weil sie die honorigen Herrn zuvor schuldig gesprochen hatte. Keiner war plötzlich dabei – keiner hat was gesehen, keiner hat was getan und alle heißen Hase.
Ob das genau so in den Zielvereinbarungen für deren frühere Millionen-Boni gestanden ist, ist fraglich. Und schuldhaft – welcher Spielsüchtige der Haus und Hof verzockt hat, ist schon schuldig? Weil alle Spieler wollen doch gewinnen – also ist niemand schuldig der fremdes Geld zum Zwecke der Vermehrung verspielt. Wie steht es da mit der Referatsleiterin aus Salzburg? Die wollte sicher auch nicht vorsätzlich 350 000 000.- Euro in irgendeinen fremden Steueroasensand setzen. Warum trat der sympathische Finanzlandesrat Brenner denn zurück? Ist der verrückt? Er wollte sicher nicht vorsätzlich Steuermillionen anzünden.
Schwenk zur dunklen Seite der Staatsrechtssprechung: Der Herr Scheuch wird zu 7 Monaten und 70.000.- Euro verdonnert. Der wollte auch nur Investitionen ins Land locken und eine Provision für die Förderungsleistungen seiner Partei bekommen. Also nach dem Gesetz ist er natürlich schuldig. Er hat eine Million für sich oder seine Partei gefordert. Und er ist von der falschen Partei. Der Herr Faymann hat für sich oder seine Medien-Partei-Freunde auch Millionen gefordert – nein, er hat sie sich einfach genommen. Aber er ist bei der richtigen Partei und sagt auch nicht Kröte zu Richtern sondern zeigt Untersuchungsausschüssen nur spöttisch lächelnd den Stinkefinger. Auf dem Seismographen der Neutralität und Objektivität der Justiz kommt es zu immer heftigeren Ausschlägen. Staatsanwaltschaften als verlängerte Werkbank von parteilichen Spinndoktorspielen mit allen Raffinessen der österreichischen Obrigkeitsbeamtenkultur. Richter – bis hin zu Verfassungsrichtern, die sich offenbar auch gerne durch angesagte Mainstreemmeinungen beeinflussen lassen oder gleich die heisse Kartoffel an den EUGH weiterspielen. Ein Trauerspiel wenn man hinter die selbstgefällige Maske schaut – eine Kultur am Ende ihres Wirkens. 70 Jahre lang hatten Rot und Schwarz alles in der Hand – ALLES! Leider zeigen sich beim Verlieren die wahren Geister so mancher Wir-haben-uns-das-Land-aufgeteilt-Gläubiger.
Das wird jetzt sehr grauslich werden.