Was hilft uns Europäern
ein mögliches TIPP Abkommen? Uns impliziert hier, dass es sich um
Menschen oder überschaubare Gruppen von Menschen handelt. Große
Konzerne und Zusammenschlüsse haben es wohl bereits geschafft sich
Tochterunternehmen in beiden Groß-Märkten anzuschaffen und
forcieren das TIPP Abkommen um die Kosten für die beiden Märkte
durch Synnergiebildung zu reduzieren. Aus den Erfahrungen der
Integration der europäischen Märkte kommt es hier eher zu
Arbeitsplatzeinsparungen, da jede Vereinheitlichung zwangsläufig zur
Zusammenlegung führt – das ist ja auch das Ziel. Der Grundansatz
ist hierbei, dass die USA und Europa die gleichen Systeme und
Wertehaltungen haben und daher eigentlich einen Wirtschaftsraum
bilden. Die Grundannahme von TTIP ist, dass die USA und Europa keine
wirtschaftlichen Konkurrenten sind und daher ruhig die Normen und
Regeln der USA auch in Europa gelten können – und natürlich auch
umgekehrt. Als einfachste und effektivste Kostenersparnis im Handel
weltweit könnte man einfach die Umstellung auf das metrische System
vereinbaren – die Steigerung der Produktsicherheit, Kompatibilität,
Synergien und neuer Handelschancen wäre unweit größer als die
Versuche von EU-Seite eine offensichtliche Unterwerfung des eigenen
Normenregimes unter das der USA (auch ausgesprochene Strategie der
USA, Japan und Europa gleichzuschalten um China unter Druck zu
setzen) zu motivieren.
Günstigsten Falls kann
bei echten Verhandlungen nur ein Kompromiss zwischen zwei
Ausgangspositionen herauskommen. Wenn die EU-Verhandlungsseite jetzt
Unmengen an Papieren hier produziert, die belegen sollen, wie sehr
Europa hier profitiert, kann das einfach nicht richtig sein. Wenn man
jetzt noch die Menge der Lobby's anschaut, die hier zu beiden Seiten
des Atlantiks darauf aus sind ihre gesetzlichen Vorgaben
profitorientiert (und nicht arbeitsplatz- oder gemeinwohlschaffend)
zu optimieren, dann entlarvt man diese Übungen ganz einfach als das
was sie sind: Fortschreibung des Regimes der Finanzkonglomerate über
die Menschen-Märkte. Oder einfacher unter der Prämisse, dass die
Menschen für die Wirtschaft da seinen und nicht die Wirtschaft für
die Menschen. Wirtschaft wird hier nicht einmal mehr ansatzweise als
eine gemeinschaftlich-gesamtheitliche Anstrengung aller Menschen
gesehen sondern Wirtschaft bekommt nahezu eine eigenen
Rechtspersönlichkeit und viel zu oft supranationale Machtposition,
die sich jedem sozialen und demokratischen Zusammenwirken von
Menschen und Gruppen entziehen kann. Wirtschaft in diesem Sinn ist
schon längst „to big to fail“ und muss mit Wachstumsraten (netto
exponentiell) gefüttert werden.
In dieser Grafik sind nur
diejenigen Lobbingfirmen und Lobbyisten aufge-führt, die sich
freiwillig in der Lobbyingliste regis-trieren haben lassen.
Wenn man jetzt eine
Versechsfachung der industriellen Nettoproduktionswerte in
Deutschland in den letzten 70 Jahren festhält, dann ist eine
gleichzeitige (valorisierte) Verdreifachung der Monatslöhne in
diesem Zeitraum und eine zahlenmäßig ungefähr gleichbleibende
Beschäftigung im produzierenden Gewerbe ein starkes Indiz dafür,
dass Kostensenkungen laut TTIP kaum bis gar nicht zu neuen
Arbeitsplätzen führen werden. Noch dazu wo es schon innerhalb der
Wirtschaftsräume Prozesse der „Versteigerung“ von Arbeitsplätzen
in Bezug auf die günstigsten angebotenen Konditionen für die
jeweilige multinationale Firma gegeben hat. Diese Lizitationsformen
werden durch Abkommen wie TTIP oder dergleichen nur verstärkt
werden. Trusts und Konzerne haben nicht das Ziel eine Maximalzahl an
Mitarbeitern im Wirtschaftsprozess optimal produktiv einzusetzen,
sondern eine maximale Rendite zu erwirtschaften. Einen sehr hohen ROI
bieten hierbei Strafzahlungen auf Grund von gewonnenen
Investitionsschutzklagen. Hier müssen nicht einmal die Investitionen
vollständig getätigt werden um einen Verdienstentgang zugesprochen
zu bekommen.
Alles in allem sollten
die EU-Verhandler im TTIP-Kontext sich auch überlegen ob sie sich a
la longue nicht selbst wegrationalisieren oder sich zumindest der
Zuwendungen von Lobbyisten berauben, da der Erfolg der TTIP-Strategie
für deren Initiatoren wahrscheinlich an der Veränderung der
ausgegebenen Lobbyinggelder in Brüssel zu messen ist. Wenn dann die
Lobbyingfirmen ihre Büros in Brüssel schließen und in Washington
ausbauen, dann hat TTIP sein strategisches Ziel erreicht. Gen Mais
für alle! Dollar für alle! Ein großes Reservat für die
europäischen Sozialisten (lauter staatliche Sozial- und
Pensionsversichungsheinis – Dienstleistungsfreiheit für
amerikanische Pensionsfonds in Europa!) Die EU müsste es endlich
schnallen, dass ihr Überleben und auch ihre Macht nur davon abhängt,
dass sie sich schleunigst emanzipiert und selbst integriert. Die USA
haben so überhaupt kein Interesse an einem starken Europa und schon
überhaupt nicht an einem starken Euro. Was hat die EU vom TTIP?
DI Mathias
Gruböck Wien, 18.04.2015
Unternehmens- und
Organisationsberater
